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Klaus Krüger


Rechtsanwalt und Notar

geb. 1953 in Berlin

vertretungsberechtigt bei allen deutschen Amts- und Landgerichten, beim Kammergericht sowie allen weiteren Oberlandesgerichten

  • Rechtsanwalt seit 1984, Notar seit 1990
  • Gründungsmitglied der Sozietät

Tätigkeitsschwerpunkte:

  • Erbrecht
  • Grundstücksrecht

Interessenschwerpunkt:

  • Offene Vermögensfragen

Mitglied des Deutschen Anwaltvereins und im Verband Deutscher Anwaltsnotare

krueger@ra-und-notare.de

Assistentin:

Frau Pudenz: 030/20122-61
pudenz@ra-und-notare.de

Sekretariat:

Frau Starik: 030/20122-61
starik@ra-und-notare.de

 

 

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Wohnen + Immobilien

Grundbuch & Verfahren in Grundbuchsachen 
Montag, 14.03.2016

OLG Hamm: ʺIdentitätsdiebstahlʺ rechtfertigt Grundbuchberichtigung

Die zweitbeteiligte Immobilienhändlerin aus Hagen veräußerte im August 2014 zwei Eigentumswohnungen in Plettenberg-Ohle an einen vermeintlichen Professor aus Bonn, für den beim Vertragsabschluss ein vollmachtloser Vertreter auftrat. Die kurz darauf zum Kaufvertrag und zur Auflassung vorgelegte Genehmigungserklärung des vermeintlichen Professors trug die gefälschte Unterschrift eines Notars aus Bonn Bad-Godesberg, was erst nach der Eigentumsumschreibung im Grundbuch bekannt wurde. Der wahre Träger des Namens des vermeintlichen Professors, der Erstbeteiligte aus Berlin, machte gegenüber dem Grundbuchamt geltend, zu Unrecht als Eigentümer eingetragen zu sein, und beantragte die Berichtigung des Grundbuchs durch die erneute Eintragung der Zweitbeteiligten als Eigentümerin.

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat das Grundbauchamt des Amtsgerichts Plettenberg angewiesen, dem Antrag zu entsprechen. Der Erstbeteiligte sei berechtigt, gegen seine Eintragung als Eigentümer Beschwerde einzulegen. Die Gefahr der Beeinträchtigung von Rechten eines gutgläubigen Erwerbers sei praktisch auszuschließen, wenn der als Eigentümer Eingetragene seinen eigenen Rechtserwerb als nicht erfolgt ansehe und die Wiedereintragung des vorherigen Eigentümers, vorliegend der zweitbeteiligten Immobilienhändlerin, verlange. Dem Antrag des Erstbeteiligten sei zu entsprechen, weil das Grundbuch unrichtig und dies für das Grundbuchamt hinreichend nachgewiesen sei. Die auf der Genehmigungserklärung vorgenommene notarielle Unterschriftsbeglaubigung sei gefälscht. Hieraus leite sich zwingend die Schlussfolgerung ab, dass auch der Unterschriftszug des vermeintlichen Professors auf der Urkunde gefälscht sein müsse. Denn die Fälschung der Unterschrift des Notars unter dem Beglaubigungsvermerk mache nur dann einen Sinn, wenn zugleich der zu beglaubigende Unterschriftszug gefälscht werde. Dementsprechend stehe fest, dass der Erstbeteiligte die in seinem Namen erklärte Auflassung nicht genehmigt und das auf ihn eingetragene Wohnungseigentum nicht erlangt habe. Das Grundbuch sei deswegen durch die Wiedereintragung der Zweitbeteiligten als Eigentümerin zu berichtigen.

Beschluss des OLG Hamm vom 15.12.2015, Az.: 15 W 499/15

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 14.03.2016

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