Dr. Alexander Persike

Der BGH hat zur Berücksichtigung der Rechtsnachfolge in der Zwangsvollstreckung Stellung bezogen. Es ging um die Vollstreckung in das Grundstück einer Gemeinschaft bürgerlichen Rechts, wenn einer der Gesellschafter verstorben und infolgedessen die Gemeinschaft faktisch aufgelöst ist. Da die Gemeinschaft aber eben nur faktisch erlischt, im Grundbuch aber bis zur offiziellen Änderung weiter eingetragen ist, gelten die im Grundbuch (noch) eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter weiterhin als Gesellschafter der Schuldnerin. Dies ergebe sich aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 1148 S. 1 und 1192 Abs. 1 BGB, meint der BGH (BGH, Beschluss vom 19.11.2015 - V ZB 201/14).

Volmer stimmt dem Urteil nicht zu. Seiner Meinung nach bedürfe es nicht - wie vom BGH gefordert - einer Titelanpassung analog § 727 ZPO. Vielmehr müsse die GbR selbst für eine erforderliche Änderung des Grundbuchs sorgen. Dafür spreche auch, dass nur die Gesellschafter der GbR Einblick in die richtige Zusammensetzung der Gesellschafter haben, nämlich aus dem Gesellschaftsvertrag und etwaigen weiteren Abreden. Die Gläubiger dagegen, die eine Titelanpassung betreiben müssten, hätten diesen Einblick regelmäßig nicht. Dies gelte umso mehr, wenn der Gesellschaftsvertrag Nachfolgeklauseln enthält. Daher müsse man in der Praxis mit der Titelanpassung bis nach der Grundbuchberichtigung warten.