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Dr. Alexander Persike






                                       

Rechtsanwalt und Notar

geb. 1949 in Brandenburg

vertretungsberechtigt bei allen deutschen Amtsgerichten und Landgerichten, beim Kammergericht sowie alle  weiteren Oberlandesgerichten


  • Rechtsanwalt seit 1979, Notar seit 1991
  • Gründungsmitglied der Sozietät
  • Promotion im Arzthaftungsrecht


Tätigkeitsschwerpunkte:

  • Gesellschaftsrecht
  • Grundstücksrecht
  • WEG-Recht

 

Mitglied des Deutschen Anwaltvereins und im Verband Deutscher Anwaltsnotare

Fremdsprachenkenntnisse:
 
Englisch, Russisch, Spanisch

dr.persike@ra-und-notare.de

Assistentin:

Frau Meusel: 030/20122-58
meusel@ra-und-notare.de

Sekretariat:

Herr Schmidt: 030/20122-58
schmidt@ra-und-notare.de

Frau Prevot: 030/20122-58
prevot@ra-und-notare.de

 

 

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Wohnen + Immobilien

Immobilienmakler 
Samstag, 05.03.2016

Magnus undWais über die rechtlichen Tücken des Bestellerprinzips im Maklerrecht

Seit dem 01.06.2015 gilt im Wohnraummietrecht neben der Mietpreisbremse auch das Bestellerprinzip. Das Gesetz schreibt vor, dass beim Einsatz eines Maklers immer derjenige die Provision bezahlt, der den Dienstleister beauftragt hat. Der Beitrag erläutert den Inhalt und die Ausnahmen von diesem Prinzip und beleuchtet die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Bestellerprinzip. Zunächst arbeiten die Autoren heraus, dass das Bestellerprinzip im neuen Wohnraummietrecht dazu führe, dass die Maklercourtage vom Vermieter übernommen werden müsse. Eine Ausnahme gilt nach § 1 Abs. 1a WoVermittG, wenn der Makler ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrages mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter den Auftrag eingeholt hat, dessen Wohnung anzubieten. Maßgeblich sei, dass ausschließlich der Vertrag zwischen Makler und Wohnungssuchenden die Ursache für die Aktivität des Maklers war. Das soll nach Ansicht der Autoren z.B. der Fall sein, wenn der Makler die ihm vom Vermieter zur Verfügung gestellten Informationen nicht aktiv zur Kundenakquise verwendet, sondern lediglich "passiv" in seiner Datenbank speichert. Umgekehrt soll der Zahlungsanspruch des Maklers gegen den Mieter entfallen, wenn der Vermieter die Information dem Makler nicht exklusiv gewährt, sondern sich daneben beispielsweise durch einen Aushang oder eine Zeitungsannonce öffentlich bekannt gemacht und sich dadurch selbst auf die Suche nach einem Mieter gemacht hat. Anschließend beleuchten die Autoren mögliche Umgehungsversuche der gesetzlichen Regelung. So wird man nach Ansicht der Autoren nicht verhindern können, dass der Vermieter künftig die Maklerkosten in die Miete einpreist. Die Amortisierung der Maklerkosten durch die Mietzahlung scheitere jedoch, wenn der Mieter das Mietverhältnis frühzeitig kündige. Um dies zu verhindern, könne eine Mindestmietdauer vereinbart werden. Der Verstoß gegen das Bestellerprinzip sei bußgeldbewehrt (Geldbuße bis zu 25.000 EUR).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.

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