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Björn Ewalds

 

 

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht



geb. 1973 in Nordrhein-Westfalen

vertretungsberechtigt bei allen deutschen Amts- und Landgerichten, beim Kammergericht sowie allen weiteren Oberlandesgerichten


  • Studium in Berlin und Washington D.C.
  • Rechtsanwalt seit 2002
  • Fachanwalt für Versicherungsrecht seit 2009


Tätigkeitsschwerpunkte:

  • Versicherungsrecht
  • Haftpflicht- & Umwelthaftpflicht
  • Privates Bau- & Architektenrecht
  • Personenschäden
  • Sachversicherung
  • Regresse
  • Betrugserkennung

Mitglied des Deutschen Anwaltvereins

Fremdsprachenkenntnisse:
Englisch, Französisch

ewalds@ra-und-notare.de

Assistentin:


Frau Vogel: 030/20122-57
vogel@ra-und-notare.de

Sekretariat:

Frau Striegler: 030/20122-57

striegler@ra-und-notare.de



 

 

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Finanzen und Versicherungen

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Finanzen + Versicherungen

Recht 
Mittwoch, 04.04.2018

Streit um den Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung

Der Fall

Laut den in der Rechtsschutzpolice des Klägers vereinbarten ARB bestand kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen "in ursächlichem Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstückes sowie aus der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt" (sogenannter Baurisikoausschluss).

Der Kläger erwarb ein Grundstück, welches im Versorgungsgebiet der X GmbH lag und mit einer Grunddienstbarkeit belastet war. Danach verpflichtete sich der jeweilige Eigentümer zur Duldung des Anschlusses an ein Nahwärmenetz. Ferner unterwarf er sich dem Verbot des Einbaus anderer Heizungsanlagen.

Entgegen der Vereinbarung errichtete der Kläger beim Bau seines Wohnhauses auf dem Grundstück eine eigene Heizungsanlage. Daraufhin nahm die X GmbH den Kläger gerichtlich auf Beseitigung der Anlage in Anspruch. Ferner begehrte sie die gerichtliche Feststellung, dass der Kläger verpflichtet sei, seinen Wärmebedarf bei ihr zu decken.

Der beklagte Rechtsschutzversicherer verweigerte dem Kläger den Rechtsschutz für diese Streitigkeit unter Hinweis auf die Baurisikoausschlussklausel.

Die Entscheidung

Das OLG Saarbrücken hielt die Ablehnung für rechtens. Das Gericht hob in den Entscheidungsgründen auf die grundsätzliche Einordnung des Ausschlusses durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ab.

Es treffe nicht zu, dass die Baurisikoklausel lediglich kostenträchtige Baustreitigkeiten - also die typischen Mängel- oder Werklohnprozesse - vom Versicherungsschutz ausschließen solle, so das OLG. Vielmehr komme es im konkreten Einzelfall für die Anwendbarkeit des Ausschlusses darauf an, ob die vom Versicherungsnehmer angestrebte Rechtsverfolgung in zeitlicher und sachlicher Hinsicht der Planung und Errichtung eines Gebäudes zuzuordnen sei.

Diese Voraussetzungen waren aus der Sicht des OLG hier insgesamt erfüllt.

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