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Björn Ewalds

 

 

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht



geb. 1973 in Nordrhein-Westfalen

vertretungsberechtigt bei allen deutschen Amts- und Landgerichten, beim Kammergericht sowie allen weiteren Oberlandesgerichten


  • Studium in Berlin und Washington D.C.
  • Rechtsanwalt seit 2002
  • Fachanwalt für Versicherungsrecht seit 2009


Tätigkeitsschwerpunkte:

  • Versicherungsrecht
  • Haftpflicht- & Umwelthaftpflicht
  • Privates Bau- & Architektenrecht
  • Personenschäden
  • Sachversicherung
  • Regresse
  • Betrugserkennung

Mitglied des Deutschen Anwaltvereins

Fremdsprachenkenntnisse:
Englisch, Französisch

ewalds@ra-und-notare.de

Assistentin:


Frau Vogel: 030/20122-57
vogel@ra-und-notare.de

Sekretariat:

Frau Striegler: 030/20122-57

striegler@ra-und-notare.de



 

 

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Finanzen und Versicherungen

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Finanzen + Versicherungen

Altersvorsorge 
Dienstag, 03.04.2018

Altersvorsorge: Hessen treibt die nächste Sau durchs Dorf

Worum geht es Hessen?

Es geht um eine Stärkung der privaten Altersversorgung, damit alle Beschäftigten erreicht werden können. Insbesondere sollen die Beschäftigten, die über keine ausreichende betriebliche Altersversorgung verfügen, automatisch in eine private Altersvorsorge einzahlen müssen.

Die Einbeziehung aller Beschäftigten soll über eine Opting-Out-Lösung erreicht werden, d.h. jeder soll automatisch einbezogen werden, wenn er sich nicht bewusst dagegen entscheidet.

Den "Büttel" bei dieser automatischen Einbeziehung soll der Arbeitgeber machen. Das Opting-Out soll in die Gehaltsabrechnung des Arbeitgebers integriert werden. Der Arbeitgeber soll, wenn der Sparer nichts selbst auswählt, das Produkt auswählen - unter Ausschluss einer Arbeitgeberhaftung und nicht zuletzt soll die ungeliebte Zulagenverwaltung "einfach" über den Arbeitgeber erfolgen, indem er sie mit der von ihm an das Finanzamt abzuführenden Lohnsteuer verrechnet und an den Produktanbieter weiterleitet. Mit anderen Worten: Die Politik hat zwar erkannt, dass - so Minister Schäfer - die Papierberge bei Riester an der Grenze des Zumutbaren liegen, die Lösung scheint allerdings in der Verschiebung auf den Arbeitgeber zu liegen.

Es soll ein quasi-staatliches Riesterprodukt als Benchmarktprodukt ohne Vertriebskosten in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts angesiedelt werden, das zu Marktbedingungen in den Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Angeboten tritt, um diese Angebote letztlich zu verbessern.

Immerhin: Die Geldanlage dieses quasi-staatlichen Riesterproduktes soll nicht von beamteten Investmentbankern, sondern von Profis am Markt getätigt werden.

Eine neutrale staatliche Stelle soll zur Erleichterung der Auswahlentscheidung des Arbeitgebers die Produkte zusammenstellen, die letztlich besonders geeignet sein sollen - immer unter Einbeziehung des quasi-staatlichen Produktes.

Auch Hessen sieht das Thema Garantien kritisch: Denn sie verhindere eine hinreichende Beteiligung an den Renditechancen des Produktivvermögens. Auch das Niedrigzinsumfeld wird wieder bemüht. Man spricht sich dafür aus, starre und einheitliche Garantievorgaben durch Wahlmöglichkeiten der Sparer zu ersetzen - sowohl in der Anspar- wie in der Leistungsphase.

Fazit

Das Nachdenken über Sozialpartnermodelle nach dem BRSG hat gerade begonnen, da gibt es die nächsten Ideen. Da Riester auch Teil der bAV-Architektur ist, kann diese Initiative zu weiterem Zögern führen. Dem Arbeitgeber werden neue Pflichten aufgebürdet und der Arbeitnehmer soll letztlich für die Rentenabsenkungen der letzten Jahrzehnte geradestehen.

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